AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Work Service erbringt Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit der Überlassung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (nachfolgend kurz Mitarbeiter genannt) ausschließlich aufgrund dieser AGB. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Entleihers wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB gelten auch für Folgegeschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals hierauf hingewiesen wird. Handschriftliche Änderungen und/oder Zusatzvereinbarungen sind nicht zulässig.
2. Schriftform; Durchführung und Gegenstand des Vertrages
  1. Über jede Überlassung eines Mitarbeiters ist ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (nachfolgend AÜV genannt) zu schließen. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 AÜG der Schriftform, insbesondere der Unterzeichnung durch beide Parteien. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen; werden solche mit dem überlassenen Mitarbeiter getroffen, sind diese ohne schriftliche Bestätigung der Work Service nicht wirksam.
  2. Ein an den Entleiher überlassener Mitarbeiter darf nicht in einem Betrieb, der dem Baugewerbe im Sinne des § 1 b AÜG eingesetzt werden. Sofern ein solcher Einsatz gleichwohl erfolgt, haftet der Entleiher für die hierdurch der Work Service entstehenden Schäden und Aufwendungen.
  3. Der Mitarbeiter darf nur mit Tätigkeiten beauftragt werden, die im AÜV genannt sind; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Geld, Wertpapieren oder anderen Wertgegenständen. Sollte ein Arbeitsplatzwechsel vom Entleiher gewünscht werden, muss der Entleiher hierzu die schriftliche Zustimmung der Work Service einholen. Die Haftung der Work Service im Schadensfall ist ausgeschlossen, wenn der Mitarbeiter mit einer nicht vereinbarten Tätigkeit betraut wird.
  4. Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten gegenüber dem Mitarbeiter zu beachten. Der Entleiher gestattet dem Mitarbeiter insbesondere die Nutzung seiner Sozialeinrichtungen (Kantine, Umkleiden, Spind, Toiletten usw.) in demselben Umfang, in dem auch seine Arbeitnehmer diese nutzen können.
  5. Der Entleiher trägt für die Einhaltung der Rechtspflichten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), insbesondere hinsichtlich der ihm überlassenen Mitarbeiter Sorge. Er versichert die ihm obliegenden – auch vorbeugenden – Schutzpflichten zu erfüllen und den ihm überlassenen Mitarbeitern benachteiligungsfrei zur Ausübung Ihrer Tätigkeit anzuweisen. Im Falle einer diskriminierenden Benachteiligung eines ihm überlassenen Mitarbeiters durch eigens oder auch fremdes Personal bzw. Dritte wird der Entleiher den Verleiher unverzüglich nach Kenntnisnahme informieren und sich im Einvernehmen mit dem Verleiher um eine zügige Beseitigung bzw. Unterlassung der Benachteiligung kümmern. Zuständiger Ansprechpartner ist ggf. die Beschwerdestelle des Verleihers. Sofern überlassenen Mitarbeiter durch gesetzliche Vertreter oder weisungsbefugte Mitarbeiter des Entleihers im Sinne des AGG benachteiligt werden, sichert der Entleiher die Freistellung des Verleihers von allen Ansprüchen Dritter zu. Bei Belästigung haftet der Entleiher auch bereits bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden und Ansprüchen, die der betroffene Mitarbeiter oder Dritte gegenüber dem Verleiher geltend machen.
  6. Der Mitarbeiter unterliegt im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit den Arbeitsanweisungen und den betrieblichen Regelungen des Entleihers; dieser darf Mehrarbeitsstunden des Mitarbeiters anordnen. Das Recht, arbeitsrechtliche Weisungen zu erteilen oder dem Mitarbeiter Urlaub oder bezahlte/unbezahlte Freizeit, unter Einbeziehung der Arbeitszeitkonten zu gewähren, bleibt ausschließlich der Work Service vorbehalten.
  7. In Ausnahmefällen ist die Work Service berechtigt, den Mitarbeiter in Absprache mit dem Entleiher durch einen für den Einsatz bei dem Entleiher ausreichend qualifizierten Mitarbeiter zu ersetzen.
  8. Sofern für die Tätigkeit des Mitarbeiters bei dem Entleiher behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder später werden, verpflichtet sich der Entleiher, diese auf seine Kosten einzuholen und der Work Service eine Kopie hiervon zur Verfügung zu stellen. Der Entleiher verpflichtet sich insbesondere eine nach dem Arbeitszeitgesetz ggf. erforderliche Genehmigung einzuholen.
3. Haftung; Gewährleistung; Verzug; Rücktritt vom Vertrag
  1. Die Work Service haftet nur für die schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten bei nicht ordnungsgemäßer Auswahl eines qualifizierten Mitarbeiters; eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Die Work Service haftet nicht für Schäden, die der Mitarbeiter in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit bei dem Entleiher verursacht; entsprechendes gilt, wenn der Mitarbeiter seine Leistung nicht erbringt. Der Entleiher hat den Mitarbeiter unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit darauf zu prüfen, ob er für jede von ihm auszuübende Tätigkeit geeignet ist.
  3. Für eine Verletzung der in Abs. 1 genannten oder sich kraft Gesetzes ergebenden Pflichten haftet die Work Service nur, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommen wurde; im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit wird auch für leichte und mittlere Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung der Work Service ist dabei beschränkt auf bei den Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Work Service den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist.
  4. Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen durch die Work Service ist unter den in Abs. 1 bis 3 für Schadensersatzansprüche genannten Voraussetzungen ausgeschlossen.
  5. Umstände aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Work Service die Überlassung eines geeigneten Mitarbeiters dauerhaft oder zeitweise wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, Krankheit, Epidemien, behördliche Anordnungen – hat die Work Service auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Umstände berechtigen die Work Service, die Überlassung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom AÜV zurückzutreten.
  6. Sofern die Work Service mit der Überlassung eines Mitarbeiters in Verzug ist, ist der Entleiher nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er der Work Service eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
  7. Lehnt der Entleiher einen Mitarbeiter ab und steht der Work Service eine gleichwertige Ersatzkraft nicht zur Verfügung, ist diese berechtigt, von dem AÜV zurückzutreten, ohne dass dem Entleiher wegen des Rücktritts ein Schadensersatzanspruch zusteht. Entsprechendes gilt, wenn der Mitarbeiter seine Tätigkeit aus einem anderen Grunde nicht aufnehmen kann oder zu einem späteren Zeitpunkt beenden muss.
  8. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn der überlassene Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten oder einer im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht vereinbarten Tätigkeit betraut wird.
4. Arbeitsmittel
  1. Ausschließlich der Entleiher hat für die Bereitstellung der für die Tätigkeit des Mitarbeiters erforderlichen Arbeitsmittel, Schutzkleidung und/oder Werkzeuge zu sorgen. Ausnahmen müssen vor Arbeitsbeginn des Mitarbeiters mit der Work Service schriftlich vereinbart werden.
  2. An den Mitarbeiter dürfen nur solche Arbeitsmittel, Werkzeuge und sonstige Betriebsmittel ausgegeben werden, die den jeweils gültigen Bestimmungen über Arbeitssicherheit genügen.
  3. Für die ordnungsgemäße Rückgabe von Arbeitsmitteln, Werkzeugen und sonstigen Betriebsmitteln hat ausschließlich der Entleiher Sorge zu tragen.
5. Vergütung; Stundenverrechnungssätze und Zuschläge
  1. Die Work Service ist berechtigt, für jede von dem überlassenen Mitarbeiter geleistete Arbeitsstunde eine Vergütung in Höhe des in dem AÜV genannten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich etwaiger Zuschläge zu berechnen. In gleicher Weise werden Zeiten der Rufbereitschaft des Mitarbeiters mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz berechnet. Der Entleiher ist verpflichtet, die auf die jeweiligen Zahlungsbeträge anfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Entleiher berechtigt und verpflichtet, eine Arbeitszeit des Mitarbeiters von kalenderwöchentlich 40 Stunden und kalendertäglich 8 Stunden abzunehmen. Kommt der Entleiher mit der Annahme dieser Arbeitsleistung in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Work Service berechtigt, die Vergütung für die nicht abgenommenen Arbeitsstunden zu verlangen.
  3. Die Work Service ist berechtigt, auf den Stundenverrechnungssatz Zuschläge zu erheben. Diese Zuschläge werden in dem Angebot oder Vertrag geregelt. Sollten gleichzeitig die Voraussetzungen mehrerer Zuschläge erfüllt sein, fällt jeweils nur der höchste Zuschlag an; dies gilt nicht für den Mehrarbeitszuschlag und Branchenzuschläge, diese sind unabhängig von dem weiteren Zuschlag zu zahlen.
  4. Sofern dem Mitarbeiter andere Tätigkeiten als im AÜV genannt übertragen werden, ist die Work Service berechtigt, den Stundenverrechnungssatz zu erhöhen, wenn dem Mitarbeiter wegen der Änderung der Tätigkeit ein höheres Entgelt zusteht.
  5. Der in dem AÜV genannte Einsatzort ist Berechnungsgrundlage des Stundenverrechnungssatzes. Ändert der Entleiher diesen Einsatzort und entstehen hierdurch für die Work Service höhere Aufwendungen, so ist die Work Service berechtigt, den Stundenverrechnungssatz entsprechend zu erhöhen oder die erhöhten Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
  6. Wird laut BAP der einsatzbezogene Zuschlag nach Ablauf von 9 bzw. 12 Monaten eines ununterbrochenen Einsatzes fällig, ist Work Service berechtigt, diesen prozentual in gleicher Höhe an den Entleiher zu belasten.
6. Branchenzuschläge, Preisanpassungen
  1. Seit dem 01.11.2012 haben einzelne Gewerkschaften Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. Für Work Service sind das die zwischen dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Branchentarifverträge (TV BZ). Wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist die Work Service an den jeweils einschlägigen TV BZ gebunden.
  2. Der Entleiher ist verpflichtet, alle zur Feststellung der Branchenzugehörigkeit des Entleiherbetriebes notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und einen etwaig von Work Service dazu vorgelegten Fragebogen vollständig und zutreffend zu beantworten.
  3. Fällt der Einsatzbetrieb des Entleihers in den Anwendungsbereich eines TV BZ, ist Work Service berechtigt, den Stundenverrechnungssatz nach Nr. 5 um den zu zahlenden Branchenzuschlag einschließlich eines Aufschlags von 65% auf den Branchenzuschlag anzupassen.
  4. Wenn und soweit nach Abschluss des jeweiligen AÜV für den an den Entleiher überlassenen Mitarbeiter eine Erhöhung der nach Maßgabe der anwendbaren Tarifverträge an den Mitarbeiter zu zahlenden tariflichen Entgelte (einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld oder sonstiger Sondervergütungen) oder von tariflichen Aufwandsersatzleistungen eintritt, oder erstmals Branchenzuschläge oder höhere Branchenzuschläge an den Mitarbeiter zu zahlen sind, ist Work Service berechtigt, auch rückwirkend für den Zeitraum ab Wirksamwerden der vorgenannten Entgelterhöhungen bzw. Zahlbarkeit der (höheren) Branchenzuschläge die Vergütung zu erhöhen
7. Tätigkeitsnachweise; Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
  1. Die Abrechnung der von dem Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem Entleiher erfolgt auf Grundlage der von dem Mitarbeiter geführten Tätigkeitsnachweise. Der Entleiher verpflichtet sich die Tätigkeitsnachweise innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage abzuzeichnen und mit dem Firmenstempel zu versehen. Der Entleiher hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Mitarbeiter am Einsatzort ein Unterschriftberechtigter zur Verfügung steht.
  2. Soweit der Entleiher die Tätigkeitsnachweise gemäß Abs. 1 abgezeichnet hat, sind spätere Einwendungen gegen die von Work Service abgerechneten Arbeitsstunden ausgeschlossen. Kommt der Entleiher seiner Verpflichtung zur Abzeichnung der Tätigkeitsnachweise gemäß Abs. 1 nicht nach und hat er dies zu vertreten, so gelten die Tätigkeitsnachweise als genehmigt; dies gilt nicht, wenn der Entleiher innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung, mit der diese Tätigkeitsnachweise abgerechnet werden, schriftlich begründete Einwände gegen die Richtigkeit der Tätigkeitsnachweise erhebt.
  3. Die der Work Service für die Überlassung ihres Mitarbeiters zustehende Vergütung wird von dieser jeweils wöchentlich in Rechnung gestellt. Sie wird mit Zugang der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Leistet der Entleiher keine Zahlung, gerät er 8 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die Work Service über den Betrag verfügen kann. Sollte die Work Service Wechsel oder Schecks annehmen, so gilt erst die Gutschrift auf ihrem Konto als Zahlung. Bei Zahlungsverzug ist die Work Service berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % zu verlangen; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Im Falle einer Zahlung an den ihn überlassenen Mitarbeiter wird der Entleiher nicht von seiner gegenüber der Work Service bestehenden Zahlungspflicht frei.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
  1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen der Work Service und die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist jeweils nur mit schriftlich anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
  2. Eine Abtretung der gegenüber der Work Service bestehenden Ansprüche ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung zulässig.
9. Arbeitssicherheit
  1. Der Mitarbeiter unterliegt während seines Einsatzes den für den Entleiherbetrieb geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die sich hieraus ergebenden Arbeitgeberpflichten obliegen gemäß § 11 Abs. 6 AÜG dem Entleiher. Dieser stellt sicher, dass der Mitarbeiter die betrieblichen Einrichtungen der Arbeitssicherheit ungehindert nutzen kann. Er hat den Mitarbeiter gemäß § 11 Abs. 6 AÜG vor Beginn und Veränderungen seiner Tätigkeit über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zu derer Abwendung zu unterrichten. Hierüber erstellt der Entleiher ein Protokoll, das von dem Mitarbeiter zu unterzeichnen ist. Von diesem Protokoll stellt der Entleiher der Work Service eine Kopie zur Verfügung.
  2. Eine ggf. erforderliche persönliche Schutzausrüstung, Maßnahmen der Ersten Hilfe und eine Gesundheitsuntersuchung werden von dem Entleiher unentgeltlich gestellt bzw. veranlasst. Der Mitarbeiter ist von der Work Service arbeitsvertraglich verpflichtet worden, seine Tätigkeit nur mit der ggf. erforderlichen Schutzausrüstung und nach Vornahme der Unterweisung in Arbeitssicherheit aufzunehmen. Kommt der Entleiher diesen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nur im geringen Umfang nach, ist der Mitarbeiter nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  3. Der Entleiher verpflichtet sich, der Work Service einen Arbeits- oder Wegeunfall des Mitarbeiters unverzüglich schriftlich zu melden. Die Work Service wird mit Hilfe des Mitarbeiters und des Entleihers eine vollständige Unfallanzeige gemäß § 193 SGB VII aufnehmen und an die BGHW weiterleiten. Der Entleiher erhält eine Kopie dieser Unfallanzeige. Der Entleiher ist verpflichtet, den Unfall seinerseits seiner Berufsgenossenschaft zu melden. Der Entleiher hat der BGHW die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  4. Der Entleiher informiert die Work Service vor Beginn der Tätigkeit über alle wesentlichen Merkmale der von dem Mitarbeiter auszuübenden Tätigkeit sowie die hierfür erforderliche Qualifikation, Schutzausrüstung und/oder Gesundheitsuntersuchung. Der Entleiher stellt der Work Service eine Kopie der Gefährdungsbeurteilung zur Verfügung. Der Entleiher räumt der Work Service und deren Beauftragten das Recht ein, nach vorheriger Anmeldung den Arbeitsplatz des Mitarbeiters aufzusuchen.
10. Verschwiegenheitsklausel; Datengeheimnis
  1. Der Mitarbeiter ist vertraglich verpflichtet, über alle Geschäftsgeheimnisse des Entleihers Verschwiegenheit zu wahren. Eine Nichtbeachtung der Verschwiegenheitspflicht kann zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führen. Der Entleiher hat die Work Service vor Einsatzbeginn zu informieren, wenn es gemäß § 5 BDSG gesetzlich erforderlich ist, den Mitarbeiter über die allgemeine Verschwiegenheitspflicht hinaus schriftlich zur Wahrung dieses Datengeheimnisses zu verpflichten.
  2. Der Entleiher verpflichtet sich, die ihm im Rahmen der Überlassung des Mitarbeiters bekannt werdenden persönlichen Daten des Mitarbeiters vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass Dritten diese Daten nicht bekannt werden.
11. Vertragsdauer und -beendigung
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wird der Mitarbeiter über einen vereinbarten Tätigkeitszeitraum hinaus für den Entleiher tätig, gilt der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als zu den darin genannten Bedingungen einverständlich verlängert.
  2. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann unter der Berücksichtigung folgender Fristen gekündigt werden:

    a) bis 20 Mitarbeiter: 5 Arbeitstage b) bis 40 Mitarbeiter: 10 Arbeitstage c) ab 41 Mitarbeiter: 20 Arbeitstage

    Beendet der Entleiher den Einsatz des Mitarbeiters vorher, hat er die vereinbarte Vergütung für jede bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht abgenommene Arbeitsstunde zu zahlen. Der Entleiher hat die Pflicht den Mitarbeiter mindestens zwei Tage vor Einsatzende hierüber zu informieren.
  3. Das Recht der Work Service den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Entleiher seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird
    2. eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers eintritt
    3. der Entleiher mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus einem anderen Vertragsverhältnis gegenüber der Work Service in Verzug geraten ist und er trotz angemessener Fristsetzung von zwei Wochen nicht leistet
    4. der Entleiher seine Pflichten zur Sicherstellung der Arbeitssicherheit des Mitarbeiters nicht erfüllt
    5. für den Mitarbeiter unzumutbare Arbeitsbedingungen gegeben sind
    6. in dem Entleiherbetrieb feindliches oder gewalttätiges Verhalten gegen den Mitarbeiter aufgetreten ist
  4. Eine Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bedarf der Schriftform. Eine gegenüber oder von dem überlassenen Mitarbeiter ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
12. Personalvermittlung; Vermittlungshonorar
  1. Das mit dem Entleiher bestehende Vertragsverhältnis ist über die Arbeitnehmerüberlassung hinaus darauf gerichtet, den Mitarbeiter zur dauerhaften Einstellung zu vermitteln. Sofern der Entleiher oder ein gesellschafts- oder konzernrechtlich mit ihm verbundenes Unternehmen mit dem Mitarbeiter daher vor Beginn, während oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung einen Arbeitsvertrag schließt, gilt der Mitarbeiter als von der Work Service vermittelt.
  2. Bei Übernahme in ein Anstellungsverhältnis eines Mitarbeiters aus der Überlassung steht Work Service ein Vermittlungshonorar zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt:
    1. a) Übernahme innerhalb der ersten drei Monate – 200facher Stundenverrechnungssatz
    2. b) nach drei Monaten – 150facher Stundenverrechnungssatz
    3. c) nach sechs Monaten – 100facher Stundenverrechnungssatz
    4. d) nach neun Monaten – 50facher Stundenverrechnungssatz
    5. e) nach zwölf Monaten erheben wir keine Vermittlungsgebühr mehr (Stundenverrechnungssatz = auf Grundlage des gezeichneten AÜV vereinbarter Stundenverrechnungssatz der Überlassung).
  3. Das Vermittlungshonorar steht Work Service auch dann zu, wenn es innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung zu einem Anstellungsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Mitarbeiter kommt.
  4. Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des mit dem Mitarbeiter geschlossenen Arbeitsvertrages fällig. Der Entleiher hat die Work Service unverzüglich von diesem Vertragsschluss zu unterrichten.
13. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für die Leistungen der Parteien ist bei dem Gesellschaftssitz der Work Service. Ist der Entleiher Kaufmann gemäß § 38 Abs. 1 ZPO, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckforderungen bei dem für den Gesellschaftssitz der Work Service zuständigen Amts- oder Landgericht. Die Work Service ist berechtigt, den Entleiher auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit nicht zwingendes europäisches Recht etwas anderes erfordert.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des AÜV oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des AÜV und der AGB unberührt. In diesem Falle gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine Bestimmung auszufüllen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck möglichst weitgehend entspricht.
(Stand 01.07.2016)
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